Rechtsprechung
BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewährungsaufstieg Technischer Angestellter - Eingruppierung eines Ingenieurs im Tiefbauamt einer Stadt und diesbezügliche Vergütung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hanau, 07.12.1994 - 1 Ca 696/93
- LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Papierfundstellen
- NZA 1998, 557 (Ls.)
- BB 1998, 224
- NZA-RR 1998, 231
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69
Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Soweit Zinsen begehrt werden, ist der entsprechende Antrag als Feststellungsantrag zulässig (vgl. z.B. Senatsurteil vom 21. Januar 1970 - 4 AZR 106/69 - BAGE 22, 247, 249 = AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT).Nimmt man hinzu, daß die Mitteilung, die auszuübende Tätigkeit des Angestellten erfülle die Anforderungen einer bestimmten Vergütungsgruppe, in der Regel nur die Äußerung einer Rechtsansicht darstellt (Urteil des Senats vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. Urteil des Senats vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt), reicht es im Grunde aus, wenn der Arbeitgeber im Prozeß um die Vergütung aus einer Vergütungsgruppe, in die der Angestellte im Wege der Bewährung aufgestiegen sein will, die Eingruppierung in die Ausgangsvergütungsgruppe leugnet oder bestreitet, es lägen Tätigkeiten vor, die die Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe erfüllten.
- BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
IVa Fallgruppe 1, 111 Fallgruppe 1 sowie II Fallgruppe 1b BAT (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975) vorliegen.Nimmt man hinzu, daß die Mitteilung, die auszuübende Tätigkeit des Angestellten erfülle die Anforderungen einer bestimmten Vergütungsgruppe, in der Regel nur die Äußerung einer Rechtsansicht darstellt (Urteil des Senats vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. Urteil des Senats vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt), reicht es im Grunde aus, wenn der Arbeitgeber im Prozeß um die Vergütung aus einer Vergütungsgruppe, in die der Angestellte im Wege der Bewährung aufgestiegen sein will, die Eingruppierung in die Ausgangsvergütungsgruppe leugnet oder bestreitet, es lägen Tätigkeiten vor, die die Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe erfüllten.
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95
Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers
Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Es bleibt offen, ob die Rechtsprechung des Zehnten Senats (Urteile vom 28. Mai 1997 und vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v., - 10 AZR 724/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), nach der der Arbeitgeber darzulegen hat, warum und inwieweit die bisherige Bewertung der einzelnen Tätigkeiten fehlerhaft war, wenn er eine Eingruppierung korrigieren will (korrigierende Rückgruppierung), auf den Bewährungsaufstieg übertragen werden kann, wenn der Arbeitgeber die Richtigkeit der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe leugnet, aus der der Arbeitnehmer im Wege der Bewährung in die nächsthöhere Vergütungsgruppe aufsteigen will.Dabei muß der Arbeitgeber entweder einen Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (Urteil vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 28.05.1997 - 10 AZR 383/95
Eingruppierung: Korrigierende Rückgruppierung - Mitbestimmung des Personalrats
Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Es bleibt offen, ob die Rechtsprechung des Zehnten Senats (Urteile vom 28. Mai 1997 und vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v., - 10 AZR 724/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), nach der der Arbeitgeber darzulegen hat, warum und inwieweit die bisherige Bewertung der einzelnen Tätigkeiten fehlerhaft war, wenn er eine Eingruppierung korrigieren will (korrigierende Rückgruppierung), auf den Bewährungsaufstieg übertragen werden kann, wenn der Arbeitgeber die Richtigkeit der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe leugnet, aus der der Arbeitnehmer im Wege der Bewährung in die nächsthöhere Vergütungsgruppe aufsteigen will.Immerhin verlangt der Zehnte Senat für die korrigierende Rückgruppierung, daß der Arbeitgeber im einzelnen vortragen muß, warum und inwieweit die von ihm selbst erstellte Tätigkeitsdarstellung und die vorgenommene Bewertung der einzelnen Tätigkeiten fehlerhaft war und deshalb korrigiert werden muß, wenn sich der Arbeitnehmer darauf beruft, die Tätigkeiten und ihr Umfang hätten sich nicht geändert (Urteil vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.).
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Senatsrechtsprechung Bedenken nicht bestehen (vgl. nur BAG Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Dabei ist von dem durch die Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, nämlich einer unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig bewertbaren Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
- BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82
Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …
Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Arbeitsergebnis sind die Erhaltung der Verkehrssicherheit und Standfestigkeit der Bauwerke, die Planung und Ausführung bis zur endgültigen Abwicklung der Bauvorhaben (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 177/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie die Erstellung von Entwürfen.Im Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 218/82 - aaO) hat der Senat einen Arbeitsvorgang für einen Mitarbeiter im Amt für Straßen- und Brückenbau bejaht, der von der Erstellung von Ausschreibungen über die Prüfung der Angebote und Ausarbeitung der Vergabevorschläge, die Überwachung der rechtzeitigen Bereitstellung der Baugrundstücke, die technische und vertragliche Überwachung aller Bauarbeiten (Bauleitung) sowie der Abrechnung und Aufstellung der Brückenbücher alle Aufgaben wahrnahm.
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96
Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Arbeitsergebnis sind die Erhaltung der Verkehrssicherheit und Standfestigkeit der Bauwerke, die Planung und Ausführung bis zur endgültigen Abwicklung der Bauvorhaben (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 177/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie die Erstellung von Entwürfen.Im Urteil vom 9. Juli 1997 (- 4 AZR 177/96 -) hat der Senat das Vorliegen eines Arbeitsvorganges bei der Durchführung von Bauarbeiten der Versorgungstechnik auf den Gebieten der HLS-Technik für einen Fall bejaht, in dem der Angestellte von der Feststellung und Bearbeitung des technischen Zustandes von Anlagen, über die Einschätzung des Objekts in bezug auf Wärmeschutz und Lüftungszeiten, Rückschlüssen auf die Funktionsweise der Anlage bis zur Anleitung und Abstimmung der Arbeiten mit dem für das Sachgebiet zuständigen Techniker alle Aufgaben wahrnahm.
- BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 153/83
Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung
Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGHZ 94, 344, 354 [BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83]; BGH Urteil vom 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104). - BGH, 20.03.1986 - III ZR 236/84
Rechtsweg für Anspruch des Postsparers auf Auszahlung seines Postsparguthabens; …
Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGHZ 94, 344, 354 [BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83]; BGH Urteil vom 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104). - BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters
Auszug aus BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96
Nimmt man hinzu, daß die Mitteilung, die auszuübende Tätigkeit des Angestellten erfülle die Anforderungen einer bestimmten Vergütungsgruppe, in der Regel nur die Äußerung einer Rechtsansicht darstellt (Urteil des Senats vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. Urteil des Senats vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 486/92 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt), reicht es im Grunde aus, wenn der Arbeitgeber im Prozeß um die Vergütung aus einer Vergütungsgruppe, in die der Angestellte im Wege der Bewährung aufgestiegen sein will, die Eingruppierung in die Ausgangsvergütungsgruppe leugnet oder bestreitet, es lägen Tätigkeiten vor, die die Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe erfüllten. - BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77
Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …
- BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 237/78
Übernahme von Tätigkeitsmerkmalen - Automatische Höhergruppierung - …
- BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88
Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
- BAG, 31.03.1971 - 4 AZR 200/70
Rechtsanwalt - Prozeßführung - Legitimierter Vertreter - Gewerkschaft - …
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93
Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …
- BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
- LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95
Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
- BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
(1) Das Bundesarbeitsgericht hat erkannt, daß der Arbeitgeber bei der korrigierenden Rückgruppierung im Streitfall zunächst darlegen muß, inwieweit ihm bei der ursprünglichen Eingruppierung ein Irrtum unterlaufen sei und daß er dafür entweder ein Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen müsse, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (BAG 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - nv.; 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).In diesen Fällen führen zusätzliche spätere Umstände dazu, daß der Arbeitgeber die Vergütung weiter zu gewähren hat (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).
Zwar kann es im Einzelfall unzulässig sein, daß sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 406/04
Eingruppierung und Nachweisgesetz
Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoße, wenn er den Angestellten jahrelang als originär in VergGr.Er hat die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) sei vorliegend nicht einschlägig.
- BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09
Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand
aa) Dem Arbeitgeber kann es zwar im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - mwN, BAGE 93, 340; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - mwN, AP BAT § 23b Nr. 2) .Soweit die Klägerin sich zur Stützung ihrer Auffassung auf das Senatsurteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) beruft, übersieht sie, dass im damaligen Fall anders als in ihrem Umstandsmomente vorlagen, nämlich eine mehrfache arbeitgeberseitige Bestätigung der streitgegenständlichen Eingruppierung durch einen "Nachtrag zum Arbeitsvertrag" vom 10. Juli 1972, eine "Vorauswertung" vom 12. Oktober 1972 und ein arbeitgeberseitiges Schreiben vom 25. April 1973.
- BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09
Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen …
Auch bei der Überprüfung eines Bewährungsaufstiegs hat der Arbeitgeber nicht nur das Recht, die zugrunde liegende Tätigkeitsbewertung nochmals zu überprüfen und bei dieser Gelegenheit erforderlichenfalls eine irrtümlich zu hohe Eingruppierung zu korrigieren (vgl. dazu BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2), sondern auch eine entsprechende Pflicht (…BAG 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - Rn. 19 aaO). - BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 534/05
Eingruppierung eines städtischen Reinigers
Aber selbst wenn man die zur korrigierenden Rückgruppierung in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Verwirkungsgrund-sätze (…vgl. etwa 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - aaO; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) heranzieht, ist weder das Zeitmoment noch das Umstandsmoment erfüllt. - BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96
Korrigierende Rückgruppierung
Der Klagevortrag ist, auch bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage, schlüssig, wenn das tatsächliche Vorbringen bei Unterstellung seiner Richtigkeit den Klageantrag begründet erscheinen läßt, so daß im Falle der Säumnis der beklagten Partei ein Versäumnisurteil nach § 331 ZPO ergehen könnte (Senatsurteile vom 4. Mai 1994 - 4 AZR 447/93 - ZTR 1994, 507, m.w.N.; vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Er muß dafür entweder einen Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (BAG Urteile vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP Nr. 6 zu § 20 BMT-G II; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99
Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg
Der Senat hat diese Frage bisher nicht entschieden, allerdings in dem Urteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) erklärt, daß einiges dafür spreche, die Rechtsprechung zur korrigierenden Rückgruppierung auf den Bewährungsaufstieg zu übertragen. - LAG Hamm, 12.08.1998 - 18 Sa 1262/97
Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Berlin, 26.11.2002 - 3 Sa 1530/02
Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers
Mithin war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch erst seit dem der Zustellung der Klage folgenden Tag zu verzinsen ist (vgl. BAG 4 AZR 167/96 vom 08.10.1997 zu III 1 der Gründe; BGH NJW-RR 90, 518, 519). - LAG Köln, 20.04.2001 - 12 (7) Sa 118/01
Anspruch einer Sozialpädagogin auf vertragsgerechte Bezahlung; Anspruch auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Thüringen, 02.08.2002 - 5 Sa 226/01
Korrigierende Rückgruppierung, Bewährungsaufstieg
- LAG Berlin, 21.10.1998 - 4 Sa 42/98
Rechtmäßigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung in eine niedrigere …
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
Korrigierende Rückgruppierung
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06
Nachträgliche Anpassung - Bochumer Verband
- LAG Köln, 28.07.2000 - 11 Sa 408/00
Eingruppierung; DRK; Leiter der Suchdienst-Leitstelle; akademische …
- LAG Hessen, 29.11.2001 - 9 Sa 483/01
Eingruppierung im öffentlichen Dienst
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 487/03
Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin
- BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 116/99
Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der …
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Köln, 12.07.2002 - 11 Sa 202/02
öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; …
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1634/07
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Köln, 20.01.2006 - 11 Sa 1142/05
Eingruppierung
- LAG Hessen, 29.01.2010 - 2 Sa 613/09
Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 …
- BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 212/03
Korrigierende Rückgruppierung Schlossbereichsleiter
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 818/08
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Hessen, 05.12.2000 - 9 Sa 478/00
Eingruppierungsfeststellungsklage; Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung …
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 20/07
Keine korrigierende Rückgruppierung bei Verstoß gegen Treu und Glauben
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07
Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer …
- BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 64/02
Vertragsauslegung
- LAG Hamm, 08.09.1998 - 4 Sa 319/97
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf eine bestimmte tarifliche …
- LAG Bremen, 11.08.2009 - 1 Sa 175/08
Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei …
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1288/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberarzt"
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1615/07
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02
Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in …
- LAG Hessen, 27.11.2001 - 2 Sa 921/01
Tarifliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst
- LAG Köln, 12.12.2001 - 7 Sa 530/01
Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung, Treu und Glauben; …
- LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 1553/00
Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales im Tarifrecht des …
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2000 - 10 Sa 369/00
Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung; Standardtätigkeit eines ausgebildeten …
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
- LAG Hamm, 06.04.2001 - 5 Sa 1172/00
Anerkennenswerter Anlass zur Änderungskündigung ; Irrtümliche Eingruppierung …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 783/09
Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.1998 - 6 Sa 1190/97
Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT-O …
- LAG Hessen, 06.03.2009 - 3 Sa 710/08
Eingruppierung eines Arztes - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 332/04
Eingruppierung einer "Fachkoordinatorin Krankengeld
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 15 Sa 15/04
Fälligkeit des dem Handlungshelfer zukommenden Gehalts (§64 Satz 1 HGB); …
- BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 564/97
Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin (FH) an "Hauptbibliothek für Erwachsene" …
- LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95
Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
- BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 394/99
Eingruppierung: Arbeiter in der Nachtpostabfertigung Flughafen
- BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 499/99
Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
- LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09
Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …
- LAG Hessen, 20.06.2008 - 15 Sa 1327/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - AGB-Kontrolle - Fallgruppenaufstieg …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2007 - 3 Sa 975/06
Zulässigkeit einer Teilleistungsklage - Bestimmtheitserfordernis - Haftung einer …
- BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 232/01
Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 (6) Sa 831/00
Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 994/00
Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 20 Sa 2431/08
Sozialplanabfindungsanspruch - Eigenkündigung
- LAG Sachsen, 26.07.2007 - 6 Sa 286/06
Eingruppierung; Fachberater an einer Förderschule
- LAG Nürnberg, 05.04.2005 - 7 Sa 432/04
Eingruppierung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Kirche - AVR Bayern - Pädagoge
- LAG Düsseldorf, 10.05.2001 - 11 (17) Sa 42/01
Befristete Beschäftigung einer Sachbearbeiterin des mittleren Dienstes auf …
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 6/05
Schadensersatz bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Fehlerhafte …
- LAG Berlin, 01.02.1999 - 9 Sa 94/98
Eingruppierung: Sachbearbeiterin für stationäre Aufnahme und Kosteneinziehung - …
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 682/96
- LAG Berlin, 13.12.2002 - 6 Sa 1628/02
Urkundsvorlage; Analogie
- LAG Berlin, 04.05.2001 - 6 Sa 299/01
Ausschlussfrist; rückwirkende Heilung
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 212/04
Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 158/99
- BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 280/97
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2018 - 2 Sa 3/17
Eingruppierung - Heilerziehungspfleger/in - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2011 - 6 Sa 932/11
Wirksamkeit einer Pauschalabrede - Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit mit einem …
- LAG Düsseldorf, 13.05.2011 - 6 Sa 100/11
Tariflicher Strukturausgleich nach Übergangsrecht; Zahlungsklage eines …
- LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1870/99
Eingruppierung eines Angestellten in einem technischen Beruf im öffentlichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2018 - 2 Sa 116/17
Eingruppierung - Heilerziehungspfleger/in - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 16 Sa 2112/03
Anforderungen an eine Berufungsbegründung ; Vergütungsordnung für Angestellte im …
- LAG Köln, 06.12.2001 - 6 (2) TaBV 54/01
Treu und Glauben; korrigierende Rückgruppierung
- LAG Köln, 09.04.2003 - 7 Sa 1213/02
Arbeitnehmerstatus in Rundfunkanstalt, Befristung, Eingruppierung, Widerklage auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.1998 - 6 Sa 1091/97
Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beschränkung der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2018 - 2 Sa 12/17
Eingruppierung - Heilerziehungspfleger/in - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 2005/97
Eingruppierungsfestellungsklage einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher …
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 16 Sa 2040/03
Eingruppierungsanspruch einer als Stationshilfe bzw. Pflegehelferin beschäftigten …
- LAG Köln, 29.11.2001 - 5 Sa 414/01
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Köln, 29.11.2001 - 5 TaBV 57/01
Korrigierende Rückgruppierung
- LAG Köln, 16.10.2001 - 13 TaBV 53/01
Zustimmung des Betriebsrats zur korrigierenden Rückgruppierung einer …
- LAG Köln, 20.12.2000 - 7 Sa 1287/99
Eingruppierung eines Angestellten in die Vergütungsgruppe i.R.e. …
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1439/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
- LAG Thüringen, 05.02.2002 - 5 Sa 463/00
Korrigierende Rückgruppierung - Schulsekretärin
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.1999 - 3 Sa 808/98
Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT Fallgr. 8 b; …
- LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99
Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - Verzugslohn
- ArbG Hagen, 02.04.2015 - 4 Ca 6/15
Überprüfung der tarifgerechten Eingruppierung durch den Arbeitnehmer im Wege der …
- LAG Berlin, 09.11.2001 - 6 Sa 1551/01
Anspruch auf ein anteiliges 13. Monatseinkommen mittels so genannter …
- LAG Sachsen, 13.12.2000 - 9 Sa 269/00
Rückgruppierung in eine Vergütungsgruppe; Arbeitsvertraglicher Vergütungsanspruch …
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
- ArbG Trier, 06.03.2007 - 2 Ca 1665/06
- LAG Köln, 26.09.2001 - 3 Sa 538/01
Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf den Bundesangestelltentarifvertrag …
- LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 1800/98
Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Begriff des Arbeitsvorgangs; …
- LAG Sachsen, 10.04.2001 - 9 Sa 488/00
- LAG Sachsen, 10.04.2001 - 9 Sa 490/00
- LAG Berlin, 23.06.1998 - 3 Sa 27/98
Wiedereinstellungspflicht des Arbeitgebers nach einer Kündigung wegen schlechter …
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.11.2010 - 6 Sa 439/09
Bewährungsaufstieg zur korrigierenden Rückgruppierung
- LAG Sachsen, 26.11.1998 - 8 Sa 439/98
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Vergütung nach einer …
- LAG Sachsen, 28.07.1999 - 4 Sa 826/98